AGB

            MeKu-TEC UG 

 

§ 1 Allgemeines

Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen der MeKu-TEC UG angenommen und ausgeführt.
Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen an. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Unsere Angebote sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, uns ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung des Käufers (Angebot) annehmen. Weicht die Annahme von der Bestellung ab, so gilt die Annahme als neues Angebot.

 

§ 2 Angebote und Lieferungen

Unsere Preise gelten ab Werk exklusive Verpackung. Unsere Angebote sind unverbindlich, bis ein zu den Angebotsbedingungen erteilter Auftrag von uns bestätigt ist. Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Wir sind zu Teillieferungen und Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % berechtigt. Kann die Lieferzeit aufgrund unverschuldeter Umstände nicht eingehalten werden, und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Rahmenaufträge müssen, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb eines Jahres nach Bestelldatum abgenommen werden. Sind wir gezwungen – beispielsweise aufgrund von Mindestabnahmeverpflichtungen seitens unserer Zulieferer – mehr Rohmaterial einzukaufen als durch den Rahmenkontrakt des Bestellers abgedeckt ist, so behalten wir uns eine Belastung des Bestellers zu entsprechenden Einstandskosten vor.

 

§ 3 Mängelrügen und Haftung

Die gelieferte Ware ist vom Abnehmer unverzüglich zu überprüfen. Festgestellte offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche für nicht rechtzeitig gerügte Mängel sind ausgeschlossen. Die Bearbeitung uns eingesandter Teile übernehmen wir nach bestem Wissen und Können, haften jedoch bei Bruch oder sonstiger Beschädigung des Materials nur, falls diese Schäden auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind, und auch nur höchstens bis zu den vereinbarten Bearbeitungskosten des betreffenden Materials, nicht jedoch für das Material selbst. Die Mängelhaftung wird begrenzt auf den Lieferwert unserer Erzeugnisse. Jede weitergehende Haftung – insbesondere Ansprüche auf Ersatz von weitergehenden Schäden  wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten vor. Wir haften für das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften. Mangelfolgeschäden können nur anerkannt werden, wenn sie von der Zusicherung erfasst sind. Bei der Herstellung nach fremden Zeichnungen übernehmen wir keine Haftung in Bezug auf die Verletzung von Schutzrechten Dritter. Soweit Mängel auf Material oder Bauteile unserer Vorlieferanten zurückzuführen sind, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen unsere Vorlieferanten zustehen.

Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

§ 4 Verzug und Unmöglichkeit

Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit kann der Besteller nach erfolgloser, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist auf 4,5 % des Werts der rückständigen Ware begrenzt, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Zahlung

Zahlungen sind 10 Tage mit 2% Skonto und 30 Tage ohne Abzug ab Rechnungsdatum zu leisten. Wir behalten uns von Fall zu Fall vor insbesondere bei Sonderanfertigungen  Vorauszahlung zu verlangen. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen, mindestens in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 247, 288 BGB in Anrechnung gebracht. Werden Zahlungen trotz Mahnung nicht geleistet oder liegen Umstände vor, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers spürbar beeinträchtigen (z. B. fruchtlose Pfändung, Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens o.ä.), so sind sämtliche Ansprüche, die wir gegen den Besteller haben, sofort fällig.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kontosaldos vor. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, zu verarbeiten und/oder zu verbinden. Er tritt bereits dann bis zur Höhe des Kontosaldos alle aus der Weiterveräußerung oder der Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Forderungen und Rechte an uns ab bzw. überträgt das Eigentum an der neuen Sache. Im Falle der Pfändung der Ware durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, bleibt das Recht unberührt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Rücknahme von Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Erkenntnisse und technische Daten, die bei der Entwicklung von im Bestellerauftrag zu fertigenden Produkten von uns erarbeitet wurden, bleiben stets unser Eigentum, selbst wenn dem Besteller dafür Kosten in Rechnung gestellt werden.

 

§ 7 Werkzeuge und Sonderbetriebsmittel

Soweit wir anteilige Kosten für Werkzeuge bzw. Sondermittel berechnen, bleiben diese auch nach erfolgter Bezahlung unser Eigentum. Wir verpflichten uns lediglich, bei Anschlussaufträgen, die innerhalb angemessener Zeit erfolgen, diese Werkzeuge ohne weitere Berechnung für die Fertigung zu nutzen.

 

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Merdingen.

Gerichtsstand ist Freiburg. Wir sind berechtigt, Ansprüche auch am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, uns entstehende Kosten der Rechtsverfolgung und Zwangsvollstreckung einschließlich der Kosten und Gebühren der eingeschalteten Rechtsanwälte auch dann zu erstatten, wenn sie nach den Bestimmungen des Ortsrechts nicht erstattet würden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbar.

 

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